Kirgisiens Regierung warnt Saboteure aus Bakijews Umfeld
Kirgisiens Ex-Innenminister in Moskau festgenommen
Kirgisische Botschaft in Minsk bekennt sich zur Interimsregierung
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Der Präsident hat nach seinen gescheiterten Bemühungen, den Süden gegen den Norden des Landes zu mobilisieren, Kirgistan verlassen und schriftlich abgedankt. Jetzt kursieren die unterschiedlichsten Spekulationen, wohin er sich abgesetzt hat. Neben Kasachstan und der Türkei sind auch noch Weißrussland und Moskau im Gespräch. Die Türkei hat schon dementiert, aus Kasachstan kommen widersprüchliche Meldungen und Moskau hält sich seit einiger Zeit als möglicher Aufenthaltsort recht stabil in den Medien.
Im Land selber gehen der Wiederaufbau bzw. die Reparaturen nach den Zerstörungen der vergangenen Woche voran, viele Geschäfte haben schon wieder geöffnet, die Cafes und Gaststätten füllen sich langsam. Glücklicherweise sind die Preise nur wenig gestiegen, selbst für Diesel und Benzin waren es nur ein Som pro Liter. Damit können die Menschen vor Ort noch ganz gut leben. Die Übergangsregierung hat die extrem erhöhten Preise für Energie und kommunale Dienstleistungen per Dekret zurückgenommen, damit ist das hohe Frustpotential in der Bevölkerung gemindert worden. Wir sind gespannt, was auf unserer nächsten Stromrechnung stehen wird, der Kontrolleur hat letzte Woche abgelesen.
Die vom Sohn der ehemaligen Präsidenten geleitete Zentralagentur wurde ebenfalls aufgelöst und die Kompetenzen zurück an die Ministerien delegiert. Ein Teil der neuen (Übergangs-) Minister wurde schon ernannt, die Strukturen dieser Ministerien neu aufgeteilt. Das Arbeitsministerium war in diesen Prozess bislang nicht einbezogen, sodass hier noch völlig offen ist, wie und mit wem es weitergeht.
In spätestens 6 Monaten soll es Wahlen geben, dann wird auch das Parlament wieder existieren und die Rahmenbedingungen entsprechend der Verfassung für das Land hergestellt sein. Jetzt geht noch vieles durcheinander, die selbsternannte Übergangsregierung bemüht sich zwar, aber es ist zuviel in Aufruhr geraten, als dass es jetzt schon in den Griff zu bekommen wäre. Die Sicherheitslage stabilisiert sich nur langsam, zwar sind die ersten Polizisten auf den Straßen zu sehen, aber nachts gibt es immer wieder Schüsse, heute Nacht sogar eine heftige Explosion in unserer Nähe. Danach hat es intensiv nach verbranntem Gummi gerochen. Wir konnten bisher nicht feststellen, was die Ursache war.

Heute hatte ich Gelegenheit, an zwei Pressekonferenzen teilzunehmen. Die erste wurde vom Finanzminister der zeitweiligen Regierung durchgeführt. Hier ging es vorrangig um Fragen der Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation. Mehrere Vertreter von Arbeitgeberorganisationen und von den Handelscentren schilderten ihre Situation, die insbesondere nach den Zerstörungen und Plünderungen für viele Unternehmer existenziell geworden ist. Neben Kompensationsmöglichkeiten ging es vor allem um die Probleme des Aufschubs von Steuer- und Kreditzahlungen.
Vertreter der Banken waren ebenfalls anwesend und teilten mit, dass sie gemeinsam Transfers ins Ausland kontrollieren und reglementieren, damit keine Gelder außer Landes geschafft werden können. 7 der wichtigsten Banken würden nach diesem System arbeiten.
Durch einen Erlass der neuen Regierung wurden mit sofortiger Wirkung alle Immobilien- und Grundstücksgeschäfte bis Juni ausgesetzt. Damit soll verhindert werden, dass der durch Erpressung überschriebene Besitz legalisiert wird. Hier muss es in den letzten Tagen zu massiven Repressionen gekommen sein. Leute haben einfach Häuser oder Wohnungen, die ihnen gefallen haben, mit Waffengewalt von den Besitzern übernommen und sich dafür Kaufverträge ausstellen lassen. Auch Grundstücke wurden und werden so okkupiert.
Die zweite Pressekonferenz fand im Parlamentsgebäude statt. Hier war es etwas schwieriger, hinein zu kommen. Als die Traube der völlig überforderten Aufpasser am Eingang passiert war, standen wir völlig alleingelassen in den ehemals „heiligen Hallen“ des kirgisischen Parlamentes. Keiner der wenigen Leute, die wir trafen, wusste, wo die Konferenz stattfinden sollte. So hatten wir Gelegenheit, das Haus und die überall sichtbaren Spuren der Besetzer anzuschauen, bis wir endlich einen bewaffneten Posten entdeckten, der uns dann den Weg zum Konferenzsaal zeigen konnte.
Hier ging es dann vorrangig um juristische Probleme. Welche Rechtsgrundlage haben die Erlasse der provisorischen Regierung, auf welcher Rechtsgrundlage werden Personen eingestellt und entlassen, wie soll gegen die undurchsichtigen Personalentscheidungen in den Regionen vorgegangen werden, auf welcher Grundlage sollen Wahlen und Referenden erfolgen?
Kritisiert wurden die unzureichende Informationspolitik und die unterschiedlichen Informationen der Regierungsmitglieder zu den gleichen Themen. Grundtenor der Gespräche war, dass mit jedem Tag das Vertrauen in die provisorische Regierung schwindet, wenn nicht bald etwas geschieht, womit sich die Leute, die den Umsturz herbeigeführt haben, identifizieren können.
Der Regierungsvertreter entgegnete, dass man an allen Problemen arbeite, aber innerhalb der wenigen Tage nicht alles schaffen könne. Es würden Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Arbeiten einbezogen, viele Juristen würden den Prozess unterstützen. Die Massenmedien werden regelmäßig informiert.
Soweit von den beiden Konferenzen. Am Abend kam es wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen am Oschmarkt, ein großes Handelshaus ging in Flammen auf. Man kann sich nicht auf den trügerischen Schein der Normalität tagsüber verlassen, noch immer ist es gefährlich, weil die Staatsmacht so labil und Sicherheitskräfte nur marginal verfügbar sind.

Heute Nacht war es noch ruhiger als in der vorherigen, obwohl auch diesmal wieder Schüsse zu hören waren. Diese galten aber mehr den Plünderern, als dass es Kämpfe verfeindeter Lager gewesen wären. Die Übergangsregierung hat für heute auf dem zentralen Ala Too Platz die Trauerfeiern für die Getöteten der Kämpfe dieser Woche angesetzt. Nach offiziellen Angaben haben etwa 70 vorwiegend junge Menschen diesen Aufstand gegen das Regime des Präsidenten nicht überlebt. Bis zum Wochenende sollen die Demonstranten nach Hause zurückkehren und damit der Übergangsregierung die Möglichkeit geben, in den kommenden Monaten eine positive Wende im Land zu schaffen. Wie es momentan aussieht, wollen die Menschen der neuen Regierung diese Chance auch geben. Damit sollte ab nächster Woche wieder ein relativ normales Leben möglich sein. Wir waren heute in der Stadt unterwegs. Die ersten Geschäfte sind geöffnet und auch der öffentliche Nahverkehr rollt wieder. Wegen der geschlossenen bzw. geplünderten Supermarktketten gibt es überall in den kleinen Geschäften lange Schlangen und viele Sachen sind schon ausverkauft. Aber es waren schon wieder viele Leute so unterwegs, als wäre nichts geschehen.
Wie sich die Situation entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Präsident in sein Amt zurückkehren wird, aber noch denkt er nicht ans Aufgeben, sondern droht aus seinem unbekannten Versteck mit Vergeltungsmaßnahmen. Der Innenminister ist entgegen vorheriger Meldungen nicht tot, sondern konnte gestern vom Talaser Krankenhaus in ein anderes verlegt werden. Die dabei entstandenen Bilder zeigen recht deutlich, dass er nur knapp mit dem Leben davongekommen ist, er sah fürchterlich demoliert aus.

Weitere zerstörte und geplünderte "Narodny"-Supermärkte in der Gorkovo und Toktogula (Bilder schusieb)

Nachdem in den letzten Wochen zunehmend von „Unmutsbekundungen“ in verschiedenen Regionen wegen der Preiserhöhungen für Energie und kommunale Dienstleistungen zu lesen war, konnte man nun die Situation selbst in den regimetreuen Medien nicht mehr verniedlichen. Die Unzufriedenheit mit der Situation im Land schwelt in der Bevölkerung schon seit Beginn des Jahres. Diese drastisch gestiegenen Kosten waren für viele Einwohner nicht zu tragen, mit der Konsequenz, dass mitten im Winter Gas oder Strom abgeschaltet wurden. Auch führten die Preiserhöhungen nicht zu einer Stabilisierung der Energieversorgung, nächtliche und auch länger andauernde Stromabschaltungen in vielen Stadtteilen Bischkeks und in den ländlichen Regionen oder tagelanger Ausfall der Gasversorgung in den Südbezirken des Landes waren schon "normal". In den relativ abgelegenen Regionen Naryn und Talas kam es zuerst zu Demonstrationen der Bevölkerung, weil hier zusätzlich noch die hohe Arbeits- und Perspektivlosigkeit hinzukommt.
So wurde im März von 450 Personen in Naryn berichtet, die sich mit ihren Problemen (erstaunlicherweise zeitgleich) an die Stadtverwaltung zur Klärung von Fragen zu den Preiserhöhungen gewandt hätten, was aber keine Demonstration gewesen wäre.
Seit Ende März verdichteten sich die Meldungen aus Talas, dass dort Demonstrationen stattfänden. Das wurde durch die Informationen von Autofahrern untermauert, die von der Kontrolle und teilweise Sperrung des Passes berichteten, der die einzige inländische Verbindung vom Süden des Landes nach Bischkek ist.
Seit dem 5. April wurden aus den kleinen richtig große Demos, die am 6.4. in der Besetzung des dortigen „weißen Hauses“ gipfelten. Der sich in Talas aufhaltende Innenminister des Landes wurde von den aufgebrachten Demonstranten angegriffen und soll nach noch unbestätigten Meldungen an den Verletzungen verstorben sein.